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Viele Fragen, keine Antworten"I am probably not the only one who writes in order to remain faceless. Don’t ask me who I am, or tell me to stay the same: that is the bureaucratic morality."
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M?ntefering will Erh?hung von ALG II ?berpr?fen

Laut einem Bericht der Rheinischen Post und M?nchner Merkur will Bundesarbeitsminister und Vizekanzler eine Erh?hung des Regelsatz f?r ALGII ?berpr?fen.

Zur ?berpr?fung des Regelsatzes ist die Bundesregierung verpflichtet:

Grundlage sind die tats?chlichen statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen. Datengrundlage ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe" (?28 Abs. 3 SGB XII)

Zu Grunde zu legen sind die Verbrauchsausgaben der untersten 20 von Hundert der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte der Einkommens- und Verbrauchsprobe nach Herausnahme der Empf?nger von Laistungen der Sozialhilfe. (?2 Abs. 3 RSVO)


Die letze Einkommens- und Verbauchsstichprobe (EVS) stammt aus dem Jahr 1998 (!). Sie ist bisher Grundlage f?r die Ermittlung des Regelsatzes f?r ALG II ab 2005. Diese Daten wurden dann noch von einer Kommission noch bereinigt auf "regelrelevante" Ausgaben. Obwohl hier von den unteren 20 von Hundert die Rede ist, hat man trotzdem den Regelsatz insofern bereinigt, dass man u.a. Ausgaben f?r Sportboote und Jachten anteiligt gek?rzt, Auch Pelze und Ma?kleidung wurden nicht als regelsatzrelevant eingestuft, deswegen wurde beim Bedarf f?r Kleidung auch nur 90% der statistisch erfasseten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe anerkannt. Bei Schuhen wurden ohne weitere Begr?ndung nur 80% anerkannt. Dabei gingen 4,21 vom Regelsatz f?r die Empf?nger verloren. Ich wiederhole es gern noch einmal, die Stichprobe erfasst die die Verbrauchsausgaben der untersten 20 von Hundert. (Alle Angaben zum Regelsatz sind dem Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A - Z, AG Tu Was, entnommen)

Die Stichprobe von 2003 war zum Zeitpunkt der Einf?hrung von ALGII noch nicht ausgewertet. Dies ist zwischenzeitlich geschehen und deswegen ist die Regierung verpflichtet den Regelsatz anzupassen. Die Wohlfahrtsverb?nde rechnen mit einer Anhebung des monatlichen Regelsatzes um 10 ,-- Euro.

M?nchner Merkur, Rheinische Post online
25.1.06 21:27
 



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