Viele Fragen, keine Antworten

 

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Viele Fragen, keine Antworten"I am probably not the only one who writes in order to remain faceless. Don’t ask me who I am, or tell me to stay the same: that is the bureaucratic morality."
Michael Foucault

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This work is licensed under a Creative Commons Attribution-NonCommercial 2.0 Germany License.










Datenschutz ist (...) Täterschutz

In einem Interview mit dem Bonner Generalanzeiger gibt Peter Clever, f?r die Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesagentur f?r Arbeit, so einiges von sich.

Er fordert die Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 %. ha, f?r wen denn? Bei Leuten, die im Niedriglohnsektor angestellt sind, liegen die Lohnnebenkosten sowieso unter 40 % des Gesamtbruttos. Wenn es also letztlich nicht, um potentielle Arbeitnehmer im geringqualifizierten Bereich geht, muss es um die qualifizierten gehen und darum Solidarsysteme zugunsten von individuellen Sicherungssystemen weiter auszubauen und dar?ber freut sich sicher die Versicherungswirtschaft.

Zur Vermittlungsleistung der Bundesagentur f?r Arbeit ?u?ert er, ohne weiter auf Umst?nde einzugehen, die erstaunliche Annahme, dass es m?glich w?re, wenn die BA optimal aufgestellt w?re, jede angezeigte Stelle innerhalb von vier bis f?nf Werktagen mit dem geeigneten Bewerber zu besetzen. Man kann sich sicherlich ?ber die Beratungs- und Vermittlungsleistung der BA streiten, zumal es neben der BA ja nun auch die Arbeitsgemeinschaften aus BA und ehemaligen SozialamtsmitarbeiterInnen gibt. Die ungeheuerliche Inkompetenz was den lokalen Arbeitsmarkt angeht, den so mancher Mitarbeiter der BA und der ARGE aufweist, treibt mir immer mal wieder die Tr?nen in die Augen. Die Arbeit in vielen Jobcentern ist oft nicht der Rede wert, wenn nicht sogar gegen die Menschw?rde versto?end. Wer die Arbeit von Personaldienstleistern kennt, wei? wie schwer es ist, den richtigen Mitarbeiter f?r eine Position zu finden. Einen Vermittlungserfolg, wie ihn Clever formuliert, geht an der Realit?t vorbei. Selbst unter optimalsten Bedingungen ist eine Vermittlung in einen festen Arbeitsplatz innerhalb von vier bis f?nf Tagen undenkbar Allein bei den Unternehmen dauern Einstellungsprozesse im Durchschnitt zwischen 6 Wochen und 3 Monaten (Ausnahmen in beide Richtungen inklusive). Dieser Anspruch mit einem vollst?ndig unrealistischen Zeitraum an die MitarbeiterInnen der BA und ARGE zu stellen, zeugt in aller Deutlichkeit von Inkompetenz in der F?hrungsetage. Hei?t es nicht, der Fisch stinkt vom Kopf? Weder den Arbeitslosen noch den Mitarbeitern der BA und der ARGE ist geholfen, wenn solche unrealistischen Annahmen gemacht werden.

Welch Geistes Kind Herr Peter Clever eigentlich ist, zeigt sich dann aber am Ende des Interviews.

GA: Gibt es genug Kontrollen, um Sozialmissbrauch zu bek?mpfen?

Clever: Die Sensibilit?t f?r den sparsamen Einsatz ?ffentlicher Gelder ist bei den Sozialbeh?rden in den letzten Jahren stark gewachsen. Die H?rden bei der Missbrauchsbek?mpfung liegen zum Teil im Datenschutz. Ich empfinde den Datenschutz teilweise als T?terschutz. Ein Arbeitsloser ist heute aus Datenschutzgr?nden nicht verpflichtet, der Agentur seine Telefonnummer zu nennen. Das ist doch absurd. Wir haben die Daten, d?rfen sie aber zur Aufdeckung von Missbrauch oft nicht einsetzen. Das ist Vergeudung ?ffentlicher Mittel.
Quelle

Seinen pers?nlichen (!) Sch?tzungen zufolge, liegt die Missbrauchquote bei 10% der Langzeitarbeitslosen. Das Erwerbslosenforum Deutschland bemerkt zu recht, dass etwas, das nur h?ufig wiederholt wird, dadurch nicht richtiger wird und fordert die BA auf unverz?glich Zahlen vorzulegen.

Neben der skandal?sen ?u?erung, dass Datenschutz teilweise T?terschutz ist, f?llt mir die Argumentation auf. Es wird implizit die Aufhebung eines unver?u?erlichen Grundrechtes mit der Verschwendung ?ffentlicher Mittel begr?ndet. Unglaublich. Das zieht aber in Zeiten knapper Kassen, da kann man seine demokratische Gesinnung auch mal ?ber Bord werfen. Wie w?re es mit Viertelstimmen f?r Erwerbslose bei Wahlen? Selbst keine Ahnung, daf?r aber in einem Verwaltungsrat rumhocken und dann demokratische Grundrechte in Frage stellen. Das Erwerbslosenforum Deutschland fordert den sofortigen R?cktritt von Peter Clever. Ich auch, aber wer da nach ihm in den Verwaltungsrat k?me, wird es nicht besser machen. Manche Menschen reden auch das, was man von ihnen, in ihrer Position erwartet und halten das auch noch f?r eine differenzierte Meinung. Danach werden sie auch ausgew?hlt, dass sie selbst von dem Zeug, dass sie absondern, ?berzeugt sind.


via: hartzblog

24.1.06 20:22


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Klowand-Button

Wer auch gern einen so sch?nen Klowand-Button haben m?chte:

***a href="blogbeitrag_einsetzen"*** ***img src="http://img235.imageshack.us/img235/4343/klowand4xv.jpg" border"0"alt="Image Hosted by ImageShack.us"*** ***/a***

*** entsprechend durch < oder > ersetzen

Mit freundlicher Unterst?tzung von: weltregierung, ramses101 und rembrandt
20.1.06 21:41


Streikposten

Nachdem die Belegschaft von AEG heute in Streik getreten ist, die Belegschaft von Gate Gourmet seit 100 Tagen streikt, die ?rtze- und die Hafenstreiks nicht zu vergessen, hat bembelkandidat den Gruppenblog streikposten er?ffent.

Ziel w?re, dass BloggerInnen, Nicht-Blogger, alle die ?ber Streiks etwas wissen oder selbst beteiligt sind an Streiks k?nnen dort mitmachen, einfach beim dortigen Bloganbieter anmelden und eine Mail mit dem Login-Namen an "streikposten" schicken.
20.1.06 15:28


Bahnstreik während Fussball WM?

Die Bahngewerkschaft stellt sich gegen die Pl?ne diese Woche von Tiefensee vorgelegte Studie zur Privatisierung der Bahn, die auch die M?glichkeit der Filetierung der Bahn AG enth?lt. Gegebenenfalls w?rde es zu Arbeitsniederlegungen w?hrend der Fussball-Weltmeisterschaft kommen.

Nachdem ich schon mit kaltem Grauen auf den Sommer schaue, scheint es mir doch m?glich, dass hier ein Spektakel geboten werden k?nnte, dass sogar mir Spass macht.

Weitere Infos hier
19.1.06 22:30


Frankreich

Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg. Falls es da Regeln g?be, m??te man sie weitersagen. In Ton, in Stein eingraben, ?berliefern. Was st?nde da. Da st?nde, unter anderen S?tzen: La?t euch n icht von den Eigenen t?uschen. (Christa Wolf: Kassandra)
19.1.06 18:07


Klowand und Katzenkrallen

Da dachte ich so bei mir, tu doch mal was sinnvolles, als immerzu meine Klowand zu beschmieren und b?gele endlich mal die Tischdecken. Zum wiederholten Male verfluchte ich die Entscheidung gegen eine Heissmangel, obwohl ich schon eingesehen habe, dass ich schlechterdings niemals in der Lage gewesen w?re, ein solches Monstrum regelm??ig vom Dachboden herunter zu schleppen. Und die Decken in der Wohnung sind auch nicht das Wahre, um einen antsprechendne Flaschenzug zu installieren.

Bewaffenet mit 2 Litern destiliertem Wasser fing ich an zu b?geln. W?hrend ich dar?ber nachsann, wie beim n?chsten Gelage Flecken geschickt mit ged?mpften Licht und strategischer Platzierung von Kerzenleuchtern und Deko kaschiere, entdecke ich F?den. Vier gleichm??ig herausgezogenen F?den in meiner zwar verfleckten aber deswegen nicht weniger geliebten Lieblingstischdecke. Und der Fadenlauf so zusammengegumpelt, und da die Materialstabilit?t reltiv hoch ist, ist bei dieser Tischdecke auch nicht wieder r?ckg?ngig zu machen. Die Katze war in diesem Moment nat?rlich nicht zu sehen, sonst h?tte sie sich das Maleur mal anschauen k?nnen, dann h?tte sie auch verstanden, warum sie um den W?schest?nder herum zwar fangen und verstecken spielen darf, aber nicht schaukeln!

Nachtrag:Eine besonders klug beschmierte Klowand:
der werbeblogger Lesen!
19.1.06 17:12


100 Tage Streik

Fast unbemerkt von der ?ffentlichen Rezeption befinden sich 80 von 120 Mitarbeiter der D?sseldorfer Niederlassung des weltweit operierenden Konzerns Gate Gourmet seit mehr als 100 Tagen im Streik.

Auch intensives googeln hat vergleichsweise wenig Berichterstattung ?ber diesen Streik zu Tage gef?rdert. Wenn die m?de gewordene Toskana-Fraktion sich fragt, wo denn der Kampfgeist der heutigen Deutschen bleibt, dann sollte vielleicht mal bei der ?berregionalen Presse angefragt werden, wieso ?ber einen Streik, der inzwischen internationale Dimensionen erreicht hat, kein Wort verloren wird.

Ein ausf?hrliche Darstellung der Ereignisse findet sich bei labournet.

Die Ereignisse in aller K?rze. Es geht mal wieder um die Machenschaften rum ums Privat Equity*. Seit der Verbesserung (Achtung Ironie) der M?glichkeiten f?r Investoren durch die rot-gr?ne Bundesregierung hat sich die Texas Parcific Group (TPG)schon einen ruhmvollen Namen, f?r besonders r?cksichtsloses Verhalten gegen?ber Belegschaften, im Fall der Firma Grohe gemacht. Doch Grohe ist nicht der einzige Betrieb, den die TGP im Visir hat. Das Catering-Unternehme LTC, eine Tochter der LTU, wurde 2001 an die Swissair-Tochter Gate Gourmet verkauft, welche wiederrum, nach Pleite von Swissair an die TPG ver?u?ert wurde. (Womit dann auch wiederlegt w?re, dass solche Machenschaften nur ehemalige Familienbetriebe treffen - ist ein Insider). Die Folgen waren, wie zu erwarten, Halbierung der Belegschaft, erh?hter Druck und Tarifverhandlungen, die die Mehrarbeit der Belegschaft mit K?rzungen im Bereich Lohn, Arbeitszeit und Urlaubszeiten goutierten. Als dann noch ein Unternehmensberater losgeschickt wurde, trat die Belegschaft am 7. Oktober 2005 der D?sseldorfer Niederlassung in Streik. Sie erhalten zwar Streikgeld von der Gewerkschaft Nahrungsmittel und Gastst?tten (NGG) aber die Situation ist pr?k?r. Allerdings erfahren die Streikenden von nationaler und internationaler Seite breite Unterst?tzung.



* Wir erinnern uns, bei Privat Equity geht es in der Hauptsache darum, dass Anleger, meist ?ber eine Kapitalinverstmentfirma auf Kredit ein Unternehmen kaufen, und diesen Kredit aber als Verlust f?r das meist noch profitable Unternehmen anrechnen und dann erhebliche Gewinnerwartungen formuliren (Variante a) oder machen es profiabler (was immer das bedeutet, mag sich hier jeder selbst denken) und wollen es dann mit einer Gewinnmarge zwischen 15 - 40 % wieder ver?u?ern (Variante B). Kombinationen aus beiden Varianten sind denkbar und ?blich.

Nachtrag: Seit 21.01.2006, also heute, steht die Belegschaft der AEG N?rnberg im Streik. Dort droht die Schlie?ung des WErkes mit 1750 Mitarbeitern. Weitere Infos bei indymedia Der Plan ist wohl durch Arbeitskampfma?nahmen ?ber einen Sozialvertrag so teuer zu machen, dass sich die Schlie?ung nicht lohnt. Ein Kaufboykott f?r Elektroluxartikel ist zeitgleich ausgerufen worden: jobkiller
19.1.06 14:21


Es wird spannend

Die Foucaultsche These muss mithin berichtigt oder wenigstens erg?nzt werden: Was die moderne Politik auszeichnet, ist nicht so sehr die an sich uralte Einschlie?ung der zoe in die polis noch einfach die Tatsache, dass das Leben als solches zu einem vorrangigen Gegenstand der Berechnungen und Voraussicht der staatlichen Macht wird; entscheidend ist vielmehr, dass das nackte Leben, urspr?nglich am Rand der Ordnung angesiedelt, im Gleichschritt mit dem Prozess, durch den die Ausnahme ?berall zur Regel wird, immer mehr mit dem politischen Raum zusammenf?llt und auf diesem Weg Ausschluss und Einschluss, Au?en und Innen, zoe und bios , Recht und Faktum in eine Zone irreduzibler Ununterscheidbarkeit geraten. Giorgio Agamben: Homo sacer. 2002, S.19




17.1.06 15:03


Liberale Illusion

Gegeben, dass Bio-Politik eine Voraussetzung des Kapitalismus ist, der ohne die kontrollierende und regulierenden Techniken und Mechanismen auf die individuellen K?rper und die Anpassung des Bev?lkerungsk?rpers an die ?konomischen Notwendigkeiten nicht m?gliche gewesen w?re, ist der Ruf der Liberalen nach dem freien Menschen im Kapitalismus ein Widerspruch in sich. Eine Illusion.

Die Abstimmung der Menschenakkumulation mit der Kapitalakkumulation, die Anpassung des Bev?lkerungswachstums an die Expansion der Produktivkr?fte und die Verteilung des Profits wurden auch die durch Aus?bung der Bio-Macht in ihren vielf?ltigen Formen und Verfahren erm?glicht. Die Besetzung und Bewertung des lebenden K?rpers, die Verwaltung und Verteilung seiner Kr?fte waren unentbehrliche Voraussetzung. (M. Foucault. Der Wille zum Wissen. 10. Auffl. 1998, S. 168)
16.1.06 11:48


Anti-soziales Verhalten ausrotten?

In diversen Diskussionen mit den Freiheitlichen (Achtung Ironie) wird auch immer mal wieder gerne das europ?ische Ausnahmeland England zitiert und da auch immer gerne die "Reformen" der eisernen Lady Margret Thatcher. Liberalisierung der M?rkte, mehr Freiheit bei der Lebensgestaltung (als w?ren die Sozis tats?chlich der Meinung, dass alle dasselbe (nicht das gleiche) Leben f?hren sollten, aber egal) und ganz wichtig Entb?rokratisierung.
Und was lese ich da heute in meiner Morgenzeitung ? Tony Blair will mit einem Aktionsplan "anti-soziales Verhalten" bek?mpfen. Jetzt sehe ich ja in erster Linie gro?e Konzerne in diesem Kontext, wobei ich mich da ohne Probleme auch dem Film The Corporation anschlie?en kann.

Die Bek?mpfung "anti-sozialen Verhaltens" soll auch Leitmotiv seiner dritten Amtszeit werden.

Aber es geht nicht um Unternehmen und ihr Verhalten. Nein, es geht um Menschen, die ihre Nachbarn bel?stigen, Eltern verhaltensauff?lliger Kinder und solches Gesocks. Es sind B?rger-Komitees vorgesehen, die mit Polizei und andren staatlichen Stellen zu Ma?nahmen befragen und zu Handeln dr?ngen sollen. Die erw?hnten Nachbarn sollen drei-monatiges Wohnverbot bekommen und die erw?hnten Eltern zwangsweise Elternkurse besuchen.

Dies alles, um die "Freiheit des gesetzestreuen B?rgers wiederherzustellen".

Also, wenn Rauchen in der ?ffentlichkeit verboten ist, wird fraglich ob nicht der Nachbar ?ber mir einen guten Grund hat meine Zeit auf dem Balkon einzuschr?nken, weil er ?ber mir das riecht. Meine Nachbarn ?ber mir w?ren sicher dankbar f?r eine solche M?glichkeit.

Sicherlich es gibt Nachbarn, die sind grauenvoll und Eltern verhalten sich in mancher Hinsicht verantwortungslos und auch schaffen es die Beh?rden nicht immer schlimmeres zu verhindern.

Aber dieser Aktionsplan hat f?r mich einen bitteren Beigeschmack. Erklingt nach sozialer Kontrolle und ebenfalls danach, das alles was "anders" ist, m?glicherweise in den Ruch kommt, die "Freiheit des gesetzestreuen B?rger einzuschr?nken". Hier scheint mir, ohne n?here Details zu kennen, wieder einmal etwas gestartet zu werden, dass an den Symptomen rumdoktert, dabei das soziale Klima vergiftet wird und die Ursachen ignoriert. Freiheit ist nicht mehr, die des Andersdenkenden, sondern die des "gesetzestreuen B?rgers". Kommt mir irgendwie bekannt vor, das alles, aber ich will mich nicht allzutief in Assoziationen verlieren.

Wieviele gesellschaftspolitischen Ver?nderungen sind zumeist durch eher weniger gesetzestreues Verhalten durchgesetzt worden?

Ausf?hrlicher bei Heise
11.1.06 10:15


Susanne Osthoff bei Beckmann

Ich schaue ja Beckmann nie, ich finde ihn unertr?glich. Aber da ich die vorhergehenden Interviews mit Susanne Osthoff verpasst hatte, wollte ich selbst sehen, was die Frau zu sagen hat.

Herr Beckmann war offensichtlich nicht in der Lage sich auf seine Gespr?chspartnerin einzustellen und verhielt sich fast schon lebensbedrohlich naiv, als er auch nach mehrfach erfolgten Hinweis, wie gef?hrlich es ist, in Frau Osthoffs Lage, mit dem BND in Verbindung gebracht zu werden, weiterfragte, als h?tte sie die Fragen nicht schon beantwortet. Und was soll Susanne Osthoff zu den widerholten Fragen nach dem Ort an dem sie zuk?nftig leben will, sagen au?er dem, was sie sagte, dass sie in dem Land, in dem sie leben m?chte nicht leben kann, dass sie momentan ?berhaupt nicht wei?, wo sie morgen oder ?bermorgen ist, dass sie im eigenen Interesse besser nichts dazu sagt und schlie?lich die Antwort schlechthin, dass sie in einem Zelt leben m?chte, wo es warm ist, das hat dann endlich gereicht.

W?hrend ich hier schreibe, kommt im Deutschlandradio ein Interview mit Harald Martenstein vom Berliner Tagespiegel ?ber das Interview.


Susanne Osthoff war zu Beginn der Ereignisse, als nur wenig Informationen zur Verf?gung standen, schnell eine Projektionsfl?che f?r Medien und Menschen, die feministische K?mpferin, die schlechte Tochter, die Rabenmutter, die, die ihrem Vaterland den R?cken gekehrt hat. Jeder habe sich seine eigene Susanne Osthoff geschaffen. Und jetzt? Jetzt, muss die reale Susanne Osthoff sich f?r ihr reales Leben rechtfertigen. Zu Recht fragt Mertenstein, ob wir das d?rfen, sei peinlich peinlich ber?hrt gewesen die Sendung zu sehen. Sie habe nichts ausgefressen, so Mertenstein und nun w?hlen wir in ihrem Leben herum. Hier zeige sich, so Martenstein, wohin sich die Medien entwickelt haben.

Er schlie?t mit den Worten, dass er hofft, dass zuk?nftig die Bundesregierung in ?hnlichen F?llen nicht nur die Menschen versucht zu retten, sondern ihnen auch eine Unterst?tzung f?r den Umgang mit Medien liefert.

Recht hat der Mann. Sicher Susanne Osthoff ist nicht gef?llig, sie ist Mutter aber nicht Ehefrau, sie sch?tzt die arabische Kultur und w?nscht sich nichts als Frieden f?r das Land, welches sie sch?tzt und in dem sie gerne leben w?rde. Das ist in unseren Zeiten ein Leben, dass so gar nicht in die Meinungsmache ?ber arabische L?nder passt.

Ich w?nsche Susanne Osthoff, dass sie bald einen Ort findet an dem sie sich ausruhen und sortieren kann und dass sie einen Platz findet, an dem sie ihr Zelt aufschlagen kann.

Etwas ?lter schon aber nicht weniger aktuell:

Heidenreich in der FAZ (via toomuchcookies)

Das Interview wird von der ARD im Laufe des Tages zur Verf?gung gestellt:

Susanne Osthoff bei Beckmann

?bersicht ?ber die bisherigen Beitr?ge in Blogland zum Interview:

girl
bembelkandidat
spielverderber
mehrzweckbeutel
doerfler
niteowl listet alle weiteren Sendetermine des Interviews
rolands kleines weblog
hierundheute
tvblogger
just another blog
gluehweinjunkies
hajo4711
marc st?rmer
ilovesnow
mediaocean
apparition
rulesch&quenzel
trierer medienblog
supercluster

globalchinese mit kleinem Pressespiegel
der demagoge Kritiken am Interview (via MomoRules)
10.1.06 12:29


Liberales Mantra

Dem von wieauchimmer-Liberalen immer gerne wiederholten Mantra, dass die sozialen Sicherungssysteme f?r Massenarbeitslosigkeit und das lediglich die Steigerung der Produktivit?t f?r Wohlstand verantwortlich sind, stellt sich jetzt die Studie des amerikanische Wirtschaftshistoriker Peter Lindert. Lindert untesuchte beginnend im 18. Jahrhundert, ob die Sozialstaaten europ?ischen Musters wirtschaftlich weniger leistungsf?hrig sind als private Marktwirtschaften nach dem amerikanischen Modell.
Seine Analyse basierend auf umfangreichen Daten und Querverweise verweist das liberale Argument in den Bereich dessen, wo sie die sogenannten "Sozis" immer vermuten, in den Mythos.

Die Kurzantwort: Es gibt keine schl?ssigen Beweise, wonach ein Staat wegen der hohen Sozialausgaben wirtschaftlich weniger stark w?re als ein Land mit einem schmalen Wohlfahrtsbudget. Die sch?dlichen Auswirkungen von Sozialprogrammen auf das Wirtschaftswachstum sind fast null, bilanziert Lindert im Gespr?ch mit dem ?Tages-Anzeiger?.
Quelle

Diese Untersuchung best?tigt meinen Eindruck, den ich von dieser Diskussion habe, es gibt kein "besseres" Modell, sondern lediglich Modelle mit unterschiedlichem Fokus. Wenn es tats?chlich so ist, dass der Sozialstaat die Wirtschaft nicht sch?digt, w?hle ich das, was die Menschen, Solidarit?t und Mitgef?hl in den Fokus stellt.

via linksblog
9.1.06 19:25


Kurzfristige Komilöhne

Wie ahnungslos unsere Politiker sind zeigt die aktuelle Diskussion ?ber befristetet Kombil?hne. Herrschaften, das gibt es schon und es nennt sich Lohnkostenzuschuss und existiert, soweit ich mich erinnere, schon lange, jedenfalls l?nger als ALG II.
9.1.06 11:06


Beweislast umkehren

An anderer Stelle (doerfler, Armut und Arbeitslosigkeit in Deutschland) wurde schon ausf?hrlich ?ber die Meldung (S?ddeutsche Zeitung, Tagesschau) geschrieben. Neben der Frage, was das soll und wie man sich das so vorstellt, geht mir noch etwas anderes durch den Kopf. N?mlich das Verh?ltnis unserer Politikerkaste zur Judikativen.

Ich wei? schon, wie die auf diese Formulierung kommen. Die aktuelle Rechtsprechung (hier und hier) spricht davon, dass die Beh?rde beweisen m?sse, dass eine ehe?hnliche Gemeinschaft, die auf Dauer angelegt ist und in der die PartnerInnen sich in den Wechself?llen des Lebens gegenseitig unterst?tzen, also eine "Not- und Einstandsgemeinschaft" bilden. Der Witz dabei ist, dass dies g?ltige Rechtssprechung ist und nicht das Gesetz. Das Gesetz spricht, soweit mir bekannt ist, nicht von Beweislast auf Seiten der Beh?rde. Das Kalk?l der Politiker Lebensgemeinschaften Pflichten aufzub?rden, die nur der gesch?tzten Ehe und Lebensparternschaft zuzumuten ist, da an sie auch Rechte gebunden ist und damit eine Menge Geld f?r die Sozialkassen einzusparen, ist nicht an dem sozialmissbrauchwilligen Arbeitslosen gescheitert sondern an der Rechtssprechung. Die Sozialgerichte, die sich offensichtlich noch dem Wortlaut der Verfassung und der Gesetze verpflichtet f?hlen, haben den Hoffnungen der Politiker einen fetten Strich durch die Rechnung gemacht. Dazu passt dann auch die Meldung vom Wochenende, dass die Studie, die den sauberen Herrn Clement dazu veranlasste alle ALGII Empf?ngerInnen unter den Generalverdacht des allgemeinen Sozialmissbrauchs zu stellen jegliche objektive Grundlage entbehrt (Linkzeitung via doerfler).

Ziel des vom Clement-Ministerium im Sommer 2005 herausgegebenen Reports vom Arbeitsmarkt sei es gewesen, "durch die pointierte Darstellung von ausgew?hlten F?llen die ?ffentlichkeit auf die Problematik des Leistungsmissbrauchs aufmerksam zu machen. Eine wissenschaftliche Begleitung war zur Erreichung dieses Zieles nicht erforderlich." So die Antwort der Regierung im Wortlaut. Quelle Linkzeitung

Nun ja, glaube keine Studie deren empirische Grundlage du nicht selbst gef?lscht hast, hei?t es ja im allgemeinen. Aber dies hier ist deutlich eine Steigerung der Ignoranz und dem hilflos zynischen Versuch die Misere der Bundesregierung, die ihre Machtlosigkeit gegen?ber Konzernen, die weiter entlassen und damit die Sozialsysteme gef?hrden, ?ffentlich nicht eingestehen will. Ja, da und dort vielleicht aber die Regierung und auch die Konzerne f?rdern mit ihrer Rhetorik weiterhin den Eindruck, das Politik Arbeitspl?tze schaffen k?nnte. Sicherlich, in den eigenen Reihen ist das nicht von der Hand zu weisen.

9.1.06 11:02


Abenteuer in der ARGE

Zur Arbeitsagentur, besser zur Arbeitsgemeinschaft (ARGE), habe ich nach nun mehr als einem halben Jahr ein mehr als durchwachsenes Verh?ltnis. Vorweg, ich habe volles Verst?ndnis daf?r, dass dort die allermeisten im Stress sind und dass sie in einem sensiblen Bereich arbeiten, der nicht f?r jeden Menschen den idealen Arbeitsplatz ist. Die "Kunden" der ARGE k?nnen nicht nur schwierig sein, sondern auch verzweifelt, schwierig aus Verzweiflung und Not, nat?rlich nicht zu vergessen die Unversch?mten, Beleidigenden und was sonst noch alles vorkommen kann, damit muss man erstmal umgehen k?nnen. Genaugenommen denke ich sogar, das die SachbearbeiterInnen bei der ARGE einen ziemlich schwierigen Job unter oftmals unm?glichen Bedingungen machen m?ssen. Aber wof?r ich ?berhaupt kein Verst?ndnis habe, sind Ignoranz und Desinteresse.

Meine erste Sachbearbeiterin war nett aber sie war noch nicht lange dabei. Der Euphemismus f?r MitarbeiterInnen, die aus dem Pool freigesetzter st?dtischer MitarbeiterInnen mit Kurzschulung sich nun um Arbeitslose k?mmern sollen, ist "ich komme von der Stadt". So auch meine erste Sachbearbeiterin. Aber sie war nett und bem?ht und soweit war alles okay. Da ich immer wieder im kurzzeitigen Einsatz f?r eine Zeitarbeitsfirma war, bedeutete das auch, dass die Leistungen der ARGE f?r mich immer wieder neu berechnet werden m?ssen. Einmal setzte sie die Zahlungen aus, weil nicht ganz klar war, wie viel ich verdienen w?rde und ob ich in dem Monat ?berhaupt Leistungen beziehen w?rde. Just in diesem Monat bekam ich eine neue Sachbearbeiterin, was ich erst sp?ter herausfand. Ich solle, so sagte die wenig freundliche Person am Telefon, meine Unterlagen an der Infotheke abgeben. Was ich machte. Nichts passierte. Ich versuchte die Sachbearbeiterin zu erreichen, immer Freizeichen. Irgendwann, nach vier Wochen (damals wusste ich noch nicht so viel ?ber die ARGE wie heute, heute w?re ich nachdr?cklicher, man lernt nie aus) ,ging dann jemand an den Apparat, die Urlaubsvertretung (Das mit dem Urlaub ist wichtig). Die wollte sich k?mmern. Wieder passierte nichts. Die f?nfte Person, die ich schlie?lich an der Strippe hatte, erkannte dann sofort mein Problem. Mir ging das Geld aus und es drohte Mittellosigkeit. Ich solle am n?chsten Tag um 8:00 kommen, mit meinen Unterlagen, und wieso ich meine Unterlagen denn an der Infotheke eingereicht h?tte, das w?rde doch immer Wochen dauern, bis die dann mal ank?men. Der bedeutungsschwangere Blick, den ich im Gespr?ch zu geworfen bekommen habe, sprach B?nde und bezog sich direkt auf die nach eigenen Aussagen nicht sonderlich geliebte Kollegin. Dann ging es schnell, drei Tage sp?ter waren die ?nderungsbescheide im Briefkasten, zwei weitere auch das Geld ?berwiesen.

Zwischenzeitlich (Oktober) absolvierte ich eine 14t?gige Trainingsma?nahme, die ich mir selbst gesucht hatte und die meine erste Sachbearbeiterin noch genehmigt hatte. Dabei ergab sich, f?r mich nicht wirklich ?berraschend, dass es sinnvoll w?re, wenn ich eine Qualifizierung in dem Bereich mache, in dem ich zwar viel Erfahrung aber keine Nachweise besitze. Momentan bin ich fachlich zwischen Borke und Baum und so geht es nicht weiter. Ich suchte einen sehr guten Weiterbildungstr?ge auf, besprach dort die Angelegenheit und versuchte wieder meine Sachbearbeiterin zu erreichen. Drei Wochen sp?ter erreichte ich sie dann und bekam einen Termin zwei weitere Wochen sp?ter. Inzwischen war es Dezember. Ich erinnere mich genau, dass ich ihr gesagt hatte, dass es um meine weitere berufliche Planung ging und sie am Telefon so geredet hatte, als w?rde sie es sich aufschreiben.

Im Rahmen der Trainingsma?nahme waren auch Leute von der ARGE zu Besuch, die uns ?ber unsere M?glichkeiten aufkl?rten und auch sonst positiv auffielen, nur bei dem Namen meiner Sachbearbeiterin fiehl dann der Satz " Da haben sie aber eine schweren Brocken vor sich".

So vorbereitet, ging ich dann in ein absolut katastrophales Gespr?ch mit einer Person, die nicht nur Trainingsma?nahme und Qualifizierung nicht unterscheiden konnte (ernsthaft), sondern auch meine Akte nicht vorliegen hatte und auch sonst keine Ahnung und mich mit den Worten "Worum geht es eigentlich?" begr??te. Gl?cklicherweise hatte ich eine Freundin mitgenommen, sonst w?re ich vollst?ndig aus der Rolle gefallen (Brauchen Sie das, stehen sie unter Aufsicht?). Sie tat so, als ginge es um ihr pers?nliches Geld von dem Ma?nahmen finanziert werden und hatte im Allgemeinen die Haltung, dass ein eigener Wille nichts ist, das einer Arbeitslosen zusteht (Sie haben nichts zu wollen, nur zu m?chten). Von meiner Trainingsma?nahme wusste sie nichts, hatte auch angeblich nie den Bericht des Weiterbildungstr?gers zu Gesicht bekommen und verstand sowieso nicht was ich da gemacht hatte. Was in der Frage gipfelte, ob ich da einen Minijob gemacht h?tte. Da ich ?ber eine Kopie jenes Berichtes verf?ge, h?ndigte ich ihr davon eine Kopie aus, meinen ?berarbeiteten Lebenslauf und mein Profil. Als ich dann noch meinen Antrag auf Qualifizierung ihr schriftlich vorlegte und sie bat diesen zu quittieren, war sie total schockiert, so was w?rde sie nie machen und wenn sie es f?r mich mache, w?rde sie ja gegen das Gleichbehandlungsgebot f?r "Kunden" versto?en. Ich bestand darauf und sie quittierte es, vermutlich hat sie gesp?rt, dass ich noch zwei weitere Kopien in der Tasche hatte, die andernfalls an ihre Teamleiterin und die Leiterin der ARGE gegangen w?ren. Ich will gar nicht weiter auf die Detail eingehen, es existiert ein Ged?chtnisprotokoll, f?r alle F?lle.

Zwei Tage sp?ter rief sie an. Ob denn diese Ma?nahme da, die ich da bei dem (Name fiehl ihr nicht ein)gemacht h?tte, denn von der ARGE gef?rdert worden sei? Ich staunte nicht schlecht, die Kopie des Berichtes enth?lt alle relevanten Daten auch die Ma?nahmenummer und Dauer. Egal, ich bejahte das, worauf sie mir mitteilte, dass ich jetzt f?r zwei Jahre keinerlei F?rderung in Anspruch nehmen k?nne. (Sie hatte es immer noch nicht kapiert und hatte offensichtlich nicht in die Unterlagen geschaut, die ich ihr gegeben hatte). Ich wandte ein, dass es doch ineffektiv w?re, wenn ich eine Trainingsma?nahme von 14 Tagen machen w?rde, um meine beruflichen M?glichkeiten zu kl?ren, wenn die Ergebnisse dieser Ma?nahme dann nicht zeitnah umgesetzt werden k?nnen. Erst schwieg sie, dann die Nachfrage: "Die Ma?nahme hat nur 14 Tage gedauert? (Was ich nur etwa zwei Dutzend Mal erw?hnte hatte) Dann muss ich noch mal nachfragen."

Ich hatte die Faxen dicke und entschloss mich, bei der Beschwerdestelle zu melden. Der Mensch am andern Ende der Leitung lie? mich erst mal Dampf ablassen, h?rte aber genau zu, denn er unterbrach meinen Redefluss, entschuldigte sich, meinte er m?sse noch mal auflegen und w?rde sofort zur?ckrufen. Was er auch tat. Er entschuldigte sich wieder und kl?rte mich dann auf, dass er meinem Redeschwall genug entnommen hatte, um in der Personalabteilung der ARGE nachzufragen, ob nicht grade Stellen frei sind, deswegen h?tte er mich unterbrochen. Wir redeten eine Weile und er versprach sich zu k?mmern, ich solle mich doch in der kommenden Woche melden, wenn er es nicht vorher tat. Wir redeten noch einiges mehr und auch ?ber die M?glichkeiten, die jemand, wie ich bei der ARGE h?tte.
In der folgenden Woche (Woche vor Heiligabend) rief ich ihn an und er teilte mir mit, dass er leider noch nicht viel erreicht hatte, weil er meine Sachbearbeiterin nicht erreichen konnte. Wenigstens trifft es nicht nur ihre "Kunden". Er w?rde sich jetzt an die Teamleitung wenden und sich dann melden und entschuldigte sich dann auch noch daf?r, dass er zwischen den Jahren Urlaub habe.

Dienstag bekam ich einen Anruf von dem Herrn aus der Beschwerdeabteilung, Freitag, also heute, h?tte ich einen Termin mit der Vertretung meiner Sachbearbeiterin, die, guess what, im Urlaub ist. Vielleicht sollte ich mir die Urlaubsplanung der Sachbearbeiterin besorgen und alle wirklich wichtigen Sachen in die Zeiten ihrer Abwesenheit legen.
Die Vertretung wollte mich u.a. deshalb sprechen, weil in der Datenbank au?er meinem Hochschulabschluss nichts aber auch gar nichts sonst von meine T?tigkeiten stand und sie deswegen nicht nachvollziehen konnte, ob ich f?r die von mir pr?ferierte Qualifizierung ?berhaupt in Frage komme. Muss ich noch sagen, dass alle Unterlagen, die ich der verurlaubten Sachbearbeiterin ausgeh?ndigt hatte, nicht in meiner Akte waren? (Nebenbei wusste meine Krankenkasse auch monatelang nichts und hatte nur Meldung ?ber die Zeiten meiner Besch?ftigung) Die Urlaubsvertretung war kompetent, professionell und freundlich. Die Story mit dem Unterschied zwischen Trainingsma?nahme und Qualifizierung kommentierte auch sie mit einem bedeutungsschwangeren Blick und den Wort, wo doch die werte Kollegin vom Jobcenter kommt und es wissen m?sste (Wobei es zu den MitarbeiterInnen von Jobcentern auch so einiges zusagen g?be). Damit war die Hypothese, dass die gute Frau deswegen keine Ahnung hat, weil sie m?glicherweise "von der Stadt kommt" auch hinf?llig. Bleibt nur noch Ignoranz und Desinteresse ?brig. Nach zwanzig Minuten war eigentlich alles klar, ich habe einen von f?nf ?berhaupt in der ARGE K?ln vorhandenen Bildungsgutscheinen f?r diese spezielle Qualifizierung in der Tasche und wei? jetzt wenigstens, wie es die n?chste Zeit weitergeht.

?ber all dem ?rger kann ich jetzt sagen, dass ich mindestens vier sehr kompetente, freundliche und engagierte MitarbeiterInnen der ARGE K?ln kenne und eine, die wirklich an einen Arbeitsplatz ohne Menschenkontakt versetzt geh?rt, was im gro?en und ganzen ein guter Schnitt ist. Und klar, werde ich mich bei der ARGE/Arbeitsagentur bewerben. Ein Ergebnis meines Profilings war, dass ich mir Stellen in Unternehmen/Strukturen suchen soll, die im Umbruch sind und die Arbeitsagentur ist Umbruch in Reinkultur.

Erschreckend an der gesamten Geschichte finde ich den Gedanken, dass man tats?chlich von dem Wohl und Wehe einer solchen Sachbearbeiterin abh?ngig ist und wenn man sich nicht wehren kann oder innerlich schon resigniert ist, dass man dann keine Chance hat,um angemessene Hilfe und Unterst?tzung zu bekommen. Jedenfalls geh?rt in meinem Daf?rhalten eine solch unsichere und inkompetente Person nicht in den Kundenkontakt, schon gar nicht in einen der so schwierig ist, wie den bei der ARGE.
7.1.06 01:46


The golden rule for outside help and support, however, is the same as that for internal action: namely, respect for the integrity of the cultural tradition and sensitivity to its criteria for legitimacy.

Abdullahi Ahmed An-Na?im (1990): Problems of universal cultural legitimacy for human rights
6.1.06 21:45


Folgen von Fallpauschalen

Krankenh?usern werden Umfallopfer abgewiesen, weil die Fallpauschalen f?r die Behandlung f?r schwerverletzte Patienten nicht ausreichend sind. Erz?hlen sie grad in der Klotze, es kann vorkommen, dass Unfallpatienten aus der Innenstadt K?ln wegen der mangelnden Aufnahmekapazit?t bis Essen gefahren werden m?ssen, um ein Krankenhaus zu finden, die sie aufnehmen.

Nicht, dass es nicht schon bekannt ist, das einstmals gute Gesundheitssystem geht immer sichtbarer den Bach runter. Wenn dann das Gesundheitssystem den gleichen miesen Ruf hat, wie so manches andere, in dem nur noch die sich eine angemessene Behandlung leisten k?nnen, die es sich leisten k?nnen, dann werden bestimmte Leute sicher zufrieden sein. Ach was, Krankenkassen, abschaffen, zur?ck zur Honorarzahl des Artzes. Immer diese B?rokratie, wer es schaffen will, der kann es auch schaffen.
5.1.06 18:20


Abzocker

Da mussten wir Arbeitslosen uns doch letztes Jahr aus den unterschiedlichsten Ecken Abzockmentalit?t und Raffgier vorwerfen lassen, als sich herausstellte, dass das Hartz IV-Konzept finanziell nicht so aufging, wie sich das so mancher Politiker erhofft hatte. Die Sch?bigkeit der Haltung dahinter, die mit Umst?nden spekulierten, die dann nicht umzusetzen waren, wurde schon zur Gen?ge diskutiert. Aber eine Seite wurde doch wenig erw?hnt. Die unbegrenzte F?higkeit mancher Arbeitgeber, die vorhandenen Systeme auszubeuten, schilderte gestern der K?lner Stadtanzeiger h?chst eindurcksvoll. Wer sein Unternehmen mit Firmensitz im England gr?ndet, kann zwar staatliche Zusch?sse bei der Einstellung von Arbeitnehmern kassieren, ist aber im Falle der Unterschlagung eben dieser Gelder juristisch nicht zu belangen. Wer in England ein Unternehmen gr?ndet, braucht keine Sicherheiten, muss f?r nichts haften und darf sich ?berall im europ?ischen Ausland niederlassen. Eine Regelung, wie sie mit der Bolkestein-Richtlinie , auf die gesamte Europ?ische Union ausgedehnt werden soll.

Aber der Reihe nach. Ein Jungunternehmer, auf dessen Konto diverse Firmengr?ndungen, die er ebenso schnell wieder dicht machte, gehen, stellt gerne ?ltere Arbeitnehmer ein, f?r die er dann bei den Arbeitsgemeinschaften Lohnkostenzusch?sse beantragt, die er auch im h?chsten Satz genehmigt bekommt. Lohnkostenzusch?sse ist ein Steuerungsmittel der Arbeitsgemeinschaften, das helfen soll sogenannte schwer vermittelbare Arbeitssuchende in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Dabei werden maximal 1000 Euro f?r maximal 6 Monate genehmigt, im allgemeinen die H?lfte des Bruttolohns, Ausnahmeregelungen werden individuell gepr?ft. Der Jungunternehmer hat diesen Lohnkostenzuschuss auch in voller H?he genehmigt bekommen. Allerdings unterlies er es dann, dem Arbeitnehmer Lohn auszuzahlen. Das ist auch nicht das erste Mal, laut K?lner Stadtanzeiger liegen der Staatsanwaltschaft sind mindestens 15 Ermittlungsverfahren (...) gegen den Jungunternehmer (...) registriert: Es geht um Betrug, ausstehende Lohnzahlungen und Schulden.
Die st?ndigen Firmenneugr?ndungen scheinen auch die Arbeitsagentur zu verwirren, da sie nicht das erste Mal Lohnkostenzusch?sse f?r diesen sauberen Herrn genehmigte. Im Falle eines fast 60j?hrigen Arbeitsnehmers f?rderte sie den Arbeitsplatz sogar mit 2100 Euro monatlich. Geld sah der Arbeitnehmer trotzdem nicht. Die Firma existiert nicht mehr, der Jungunternehmer ist untergetaucht, die Chancen f?r Arbeitsagentur und Arbeitnehmer die Zusch?sse und den ausstehenden Lohn zu bekommen, sind fast aussichtslos.

Zurecht bemerkt der betroffene Arbeitnehmer, jetzt wieder erwerbslos, dass es unverh?ltnism??ig ist, dass sich die Arbeitslosen bis aufs Hemd auszuziehen aber windige Arbeitgeber werden ohne ?berpr?fung unterst?tzt. Noch im Juni soll sie per Internet Arbeitnehmer f?r das Unternehmen gesucht haben, obwohl ihr die Betrugsf?lle bekannt waren. Trotz gegenteiliger Versicherung, gibt die Arbeitsagentur ein ?u?erst schlechtes Bild ab.

Die Moral dieses Jungunternehmers ist widerlich. Nicht nur, dass er sich an dem Unterst?tzungssystem f?r Arbeitslose bereichert, er spielt auch mit den Hoffnungen der betroffenen Arbeitnehmer, was ich im besonderen Ma?e f?r verabscheuungsw?rdig halte. Dass selbst im Artikel des K?lner Stadtanzeigers fast schon bewundernd vom cleverern K?lner Unternehmer und seiner Methoden die Rede ist, zeigt aber in aller Deutlichkeit, wie die Stimmungslage zum Thema Arbeitslosigkeit und Arbeitslose hier im Lande ist.
5.1.06 10:18


Friede den H?tten, Krieg den Pal?sten

Vergangene Woche r?umten Diebe ein B?rogeb?ude in K?ln. Sie brachen die Schr?nke auf, kassierten Computer, Laptops und Bargeld im Wert von ca. 30.000 Euro. Nur ein B?ro blieb weitgehend verschont. Die B?ror?ume der Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale wurden zwar aufgebrochen, doch als die T?ter bemerkten, wo sie sich befanden, beschrifteten sie den obersten Geldschein, der schon ge?ffneten Geldkassete mit dem Begriff "MORAL" und lie?en davon ab auch diese R?ume auszupl?ndern.

Quelle
5.1.06 09:31


Ein neues Jahr

Wie jedes Jahr ist die Zeit zwischen den Jahren f?r mich tats?chlich "dazwischen". Zeit Freunde zu treffen, lecker zu essen, zu lesen und vor allem bleibt der PC aus. Das hat eine lange Tradition bei mir. Diese war lange dem Umstand geschuldet, dass ich in WG-Zeiten meinen Schreibtisch r?umen musste, um Platz f?r einen Weihnachtsbaum zu schaffen. Zwischen den Jahren unterlasse ich es Nachrichten zu sehen oder zu lesen, sie interessieren mich nicht und die Zeitung dient nur als Unterlage zum Gem?seputzen. W?sche wird auch nicht gewaschen. Immer mal wieder versuche ich wach zu bleiben, um die Katzen beim Reden zu erwischen. Leider bisher ohne Erfolg.
Das Zur?ckkommen aus dieser Zwischenzeit voll Muse ist mir schwer gefallen, nur der inzwischen heftig nadelnde Christbaum d?mpft den Alltagschock etwas ab.

Nun denn, das neue Jahr hat angefangen. Ich lese die Zeitung inzwischen wieder, bevor ich darauf Gem?sereste verteile. Es ist nichts und viel passiert, alles beim Alten.

Eine echte Neuerung habe ich aber doch entdeckt. Die Hompage von Lutz B?ge ist online gegangen. Es stehen interessante Ver?ffentlichungen bevor. Viel Gl?ck daf?r, Lutz.

Ich w?nsche allen ein sch?nes neues Jahr.
5.1.06 09:22


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